Beiträge von mahli

  • MG4 Urban mit Rücktrittsoption zwecks staatlicher Förderung

    Das ist ein sieben Jahre alter Einzelfall bei dem es um einen Gebrauchtwagenkauf geht und bei dem das OLG die Rechtsauffassung des LG teilweise wieder kassiert hat.


    Dieser Einzelfall ändert nichts daran, dass ein Neuwagenkauf über das Internet/Fernkommunikationsmittel in der Regel ein Fernabsatzgeschäft ist und ein Widerrufsrecht besteht.


    Hier ein paar aktuellere Urteile:

    1. OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2022 – 3 U 81/22

    Fernabsatz bejaht – trotz Abholung, fehlenden Online-Kaufbuttons und erneuter Unterschrift beim Händler.


    2. OLG Celle, Urteil vom 03.06.2020 – 7 U 1903/19

    Fernabsatz bejaht – obwohl nach Darstellung des Händlers weniger als 1 % seiner Verträge ohne vorherigen Filialbesuch zustande kamen.


    3. OLG Brandenburg, Urteil – 13 U 13/18

    Fernabsatz bejaht – bei einem per Fax gekauften und anschließend persönlich abgeholten Wohnmobil.




    Nach § 312c kommt es darauf an, dass Unternehmer und Verbraucher für Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Eine Voraussetzung „Die Ware muss versendet werden“ enthält die Vorschrift nicht.


    Der BGH, Urteil vom 19. November 2020 – IX ZR 133/19, Randnummer 12, formuliert dazu eine widerlegliche Vermutung: Sind Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgt, wird vermutet, dass dies innerhalb eines organisierten Fernabsatzsystems geschehen ist. Gegenteiliges müsste der Händler beweisen.

  • MG4 Urban mit Rücktrittsoption zwecks staatlicher Förderung

    Widerrufsrecht gemäß § 312b besteht immer, wenn man physisch nie beim Händler war und zuhause unterschreibt.

    Das kann nicht ausgehebelt und auch nicht mit Gebühren verbunden werden.


    Seriöse und erfahrene Händler schicken deswegen direkt eine Widerrufsbelehrung mit, aus der sich das auch so ergibt.

    Entsprechende Kaufverträge mit Widerrufsbelehrung kenne ich von mindestens zwei Händlern hier.

  • MG4 Urban bestpreise

    Ich hab mehrere Kaufverträge gesehen und der einzige Händler, der Gewährleistungsausschlüsse unterschrieben haben möchte, war das Autohaus am Olympiapark. Es geht dabei insbesondere um den Ausschluss der Aktualisierungspflicht für Sachen mit digitalen Elementen und digitale Produkte.

    Zitat

    ... wird die gesetzliche Aktualisierungspflicht des

    Verkäufers für die digitalen Elemente des Fahrzeugs (die für die Funktion des Fahrzeugs

    erforderlich sind) sowie digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) gesetzlich zulässig

    abweichend ausgeschlossen. Der Verkäufer wird daher keine Aktualisierungen für die digitalen

    Elemente und digitalen Produkte des Fahrzeugs nach Vertragsschluss zur Verfügung stellen.

    An anderer Stelle nochmal:

    Zitat

    Die Nichtbereitstellung von Aktualisierungen durch den Verkäufer stellt keinen Sachmangel dar.


    Faktisch hätte man so - falls das überhaupt zulässig ist - keine Anspruch auf Updates. Nicht mal, wenn es für die Funktion erforderlich ist.


    Weiterhin sollte noch ein Ausschluss der Beweislastumkehr nach § 327k BGB unterschrieben werden.


    Acht Unterschriften für eine Fahrzeugbestellung ...


    Das ging mir zu weit.