Gerne auch nochmal hier
Autokauf im Internet kein Fernabsatzvertrag › kanzlei.biz
Es kommt am Ende wie schon geschrieben auf die Verträge Ansich an. Daher gilt wie immer. Gut durchlesen.
Tatsächlich steht das bei mir im Vertrag auch drin und ich habe alles im Autohaus gemacht.
Zumindest bei einem der Carwow-Angebote stand bei mir drin "Kostenlose Haustürlieferung via Fahrdienst innerhalb von 150 km". Vertrag habe ich nicht, da woanders bestellt, aber rein theoretisch wäre das vermutlich ein Fernabsatzgeschäft gewesen, wenn ich keine Probefahrt gemacht hätte.
Das ist ein sieben Jahre alter Einzelfall bei dem es um einen Gebrauchtwagenkauf geht und bei dem das OLG die Rechtsauffassung des LG teilweise wieder kassiert hat.
Dieser Einzelfall ändert nichts daran, dass ein Neuwagenkauf über das Internet/Fernkommunikationsmittel in der Regel ein Fernabsatzgeschäft ist und ein Widerrufsrecht besteht.
Hier ein paar aktuellere Urteile:
1. OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2022 – 3 U 81/22
Fernabsatz bejaht – trotz Abholung, fehlenden Online-Kaufbuttons und erneuter Unterschrift beim Händler.
2. OLG Celle, Urteil vom 03.06.2020 – 7 U 1903/19
Fernabsatz bejaht – obwohl nach Darstellung des Händlers weniger als 1 % seiner Verträge ohne vorherigen Filialbesuch zustande kamen.
3. OLG Brandenburg, Urteil – 13 U 13/18
Fernabsatz bejaht – bei einem per Fax gekauften und anschließend persönlich abgeholten Wohnmobil.
Nach § 312c kommt es darauf an, dass Unternehmer und Verbraucher für Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Eine Voraussetzung „Die Ware muss versendet werden“ enthält die Vorschrift nicht.
Der BGH, Urteil vom 19. November 2020 – IX ZR 133/19, Randnummer 12, formuliert dazu eine widerlegliche Vermutung: Sind Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgt, wird vermutet, dass dies innerhalb eines organisierten Fernabsatzsystems geschehen ist. Gegenteiliges müsste der Händler beweisen.
Wir haben aktuell 100.000 bewilligte Förderanträge (Quelle)
Hiervon 75 % unter 60k Einkommen, also mit 5.000 Euro Förderung.
Wenn ich unterstelle, dass die restlichen 25 % nur den Minimalbetrag von 1.000 Euro bekommen, liegen wir bei 75000*5000+25000*1000 = 400 Millionen Euro.
Gehen wir pauschal von 5000 Euro Förderung aus, lägen wir bei genehmigten 500 Millionen Euro.
Der Fördertopf liegt von 2026 bis 2029 bei 3 Milliarden Euro.
Kann sich jeder ausrechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Fördertopf vor Zulassung des eigenen MG4 Urban ausgeschöpft ist.
Die Sorge ist weniger dass die Summe nicht ausreicht, sondern die Förderung frühzeitig beendet wird oder chinesische E-Autos ausgenommen werden. 🤓
Da aktuell die Quote bei um die 10% mit geförderten Autos aus China ist, sehe ich da wenig Grund zur Sorge.
Da aktuell die Quote bei um die 10% mit geförderten Autos aus China ist, sehe ich da wenig Grund zur Sorge.
Prüfung dafür wurde halt explizit von der Regierung angekündigt und erste Schritte unternommen. Auto Lobby steckt bei denen tief drin.
Einzige Chance ist dass die EU es etwas verzögert
Hast mal ne Quelle?
Also von den letzten 7 Tagen?
Ich schaue fast täglich ob es Neuigkeiten zu den Thema gibt auf EU-Ebene oder Planungen seitens Regierung. Bisher ist das Gegenteil der Fall seit der kleinen Nachfrage im Bundestag.
Bisher haben sich nur irgendwelche Foodfluencer aus Bayern gemeldet, die gar nix zu sagen haben.
Hast mal ne Quelle?
Also von den letzten 7 Tagen?
Ich schaue fast täglich ob es Neuigkeiten zu den Thema gibt auf EU-Ebene oder Planungen seitens Regierung. Bisher ist das Gegenteil der Fall seit der kleinen Nachfrage im Bundestag.
Bisher haben sich nur irgendwelche Foodfluencer aus Bayern gemeldet, die gar nix zu sagen haben.
https://www.bundesumweltminist…-der-eu-produziert-wurden?
Für das deutsche E-Auto-Förderprogramm wird die Aufnahme sogenannter EU-Präferenzregelungen geprüft (siehe unten). Diese könnten gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in das Förderprogramm integriert werden. Das Bundesumweltministerium wird Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Fall frühzeitig informieren.
Man gibt sowas nicht aus Spaß in Prüfung. Hoffe einfach das falls etwas sich ändert es 1 Jahr Vorlauf gibt oder so
Ein einfaches nein, hätte auch genügt 
